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Seit dem April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal. Doch bedeutet das, dass Freibäder jetzt zu „Bubatz-Zonen“ werden? Klare gesetzliche Vorgaben: Konsumverbot in Bädern!Laut § 5 Abs. 2 Nr. 4 KCanG ist der Konsum von Cannabis in öffentlich zugänglichen Sportstätten – und damit auch in Schwimmbädern – sowie in…
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Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Betreiber von Schwimmbädern im Nassbereich eines Schwimmbeckens weder zusätzliche Gummimatten auslegen noch besondere Warnhinweise anbringen müssen. Dies ist eine wesentliche Klärung der Verkehrssicherungspflichten für Betreiber – und zeigt auf, was als ausreichend gilt, um Gäste zu schützen. Fallbeispiel: Eine Schwimmbadbesucherin rutschte im Nassbereich einer Holztreppe nach einem Saunagang aus…
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden: Wer grundlegende Sicherheitsregeln in einem Schwimmbad missachtet und in eine Wasserrutsche klettert, übernimmt die volle Haftung für daraus entstehende Unfälle und Verletzungen. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, klare Regeln durchzusetzen und Badegäste über Risiken aufzuklären. Fallbeispiel: In einem Freizeitbad kletterten zwei Besucher in den Auslaufbereich einer steilen Wasserrutsche…
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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Schwimmbadbetreiber eine umfassende Verkehrssicherungspflicht tragen und sicherstellen müssen, dass alle Bereiche gefahrlos betreten werden können. Ein Urteil, das zum Nachdenken über die Sicherheit der Gäste anregt. Fallbeispiel: Ein 17 Monate altes Mädchen erlitt Verbrennungen, nachdem es auf eine durch Sonneneinstrahlung stark erhitzte Metallplatte im Boden trat. Die Betreiberin wurde…
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schwimmbadbetreiber nicht für Verletzungen haften, die durch falsche Nutzung einer Rutsche entstehen – vorausgesetzt, die richtige Rutschhaltung wird klar und deutlich kommuniziert. Für wellenförmige Rutschen, bei denen die Gefahr des Abhebens besteht, ist eine korrekte Beschilderung nach DIN EN 1069-2 unerlässlich. Fallbeispiel: Eine Besucherin verletzte sich beim Rutschen und…
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Seit dem April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal. Doch bedeutet das, dass Freibäder jetzt zu „Bubatz-Zonen“ werden? Klare gesetzliche Vorgaben: Konsumverbot in Bädern!Laut § 5 Abs. 2 Nr. 4 KCanG ist der Konsum von Cannabis in öffentlich zugänglichen Sportstätten – und damit auch in Schwimmbädern – sowie in…
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Hast du dir schon mal Gedanken darüber gemacht, ob dein Team für die Zeit zum Umziehen oder Duschen bezahlt werden muss? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2023, Az. 5 AZR 212/22) bringt hier Klarheit – und könnte auch für dein Schwimmbad relevant sein. Das Urteil im Überblick:Umkleide- und Körperreinigungszeiten können Arbeitszeit sein,…
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Dürfen Badegäste gewerbliche Angebote wie Schwimmkurse während der Badezeit ohne Absprache durchführen? Klare Antwort: Nein! Hier die wichtigsten Punkte, um rechtssicher zu handeln: Warum ist ein Vertrag nötig?Laut § 823 BGB liegt die Verkehrssicherungspflicht bei dir. Das bedeutet: Du bist verpflichtet, Risiken für Badegäste zu minimieren. Gewerbliche Aktivitäten wie Schwimmkurse erhöhen das Risiko – ohne…
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Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass eine Schadenspauschale in der Haus- und Badeordnung für den Verlust eines Armbandchips nur dann wirksam ist, wenn der Betrag nicht über den zu erwartenden Schaden hinausgeht (BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13). Laut dem Gericht verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 5 lit.…
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Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt: Du kannst in einem unbefristeten Arbeitsvertrag die Arbeits- und Vergütungspflichten auf die Badesaison beschränken, ohne dass dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt. (BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17) Wenn dein Personal nur von April bis Oktober gebraucht wird, ist es rechtlich völlig in Ordnung, das so zu vereinbaren – solange…