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Schwimmbäder kämpfen mit steigenden Kosten: Personal, Energie, Reparaturen – alles wird teurer. Trotzdem dürfen Preise für Abos nicht einseitig erhöht werden, nur weil der Betrieb teurer geworden ist. Das Gesetz setzt klare Grenzen.§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verbietet Klauseln, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Genau das passiert, wenn Preisanpassungen intransparent oder einseitig ausgestaltet sind.…
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Ein siebenjähriger Junge ertrank während seiner ersten Schwimmstunde. Das Amtsgericht Konstanz verurteilte zwei Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Die Lehrerin erhielt neun Monate auf Bewährung und 10.000 € Schmerzensgeld; die damalige Referendarin sechs Monate auf Bewährung und mindestens 7.000 € Schmerzensgeld. Das Urteil wirkt nach – emotional und rechtlich. Vor allem zeigt es, wie…
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Der Paukenschlag: BMF widerspricht dem BFH Der BFH (V R 43/21) hatte entschieden, dass mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) – etwa Hallenbad, Sauna oder Parkhaus – nur zusammengefasst werden dürfen, wenn alle untereinander eng technisch-wirtschaftlich verflochten sind.Das hätte die Grundlage vieler Querverbünde zerstört und zahlreiche kommunale Schwimmbäder in existenzielle Probleme gestürzt. Jetzt die Kehrtwende:Das BMF…
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Viele Unternehmen zahlen freiwillige Extras wie Weihnachtsgeld oder Fahrtkostenzuschüsse. Der Haken: Wird das über mehrere Jahre ohne klaren Vorbehalt gemacht, entsteht daraus ein verbindlicher Anspruch. Das nennt man betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Mechanismus mehrfach bestätigt (u. a. BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22). Wann entsteht eine betriebliche Übung? Wenn eine freiwillige Leistung mindestens…
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Die Sommersaison rückt näher, und viele Freibäder suchen dringend qualifiziertes Personal. Was viele unterschätzen: Fehlerhafte oder unüberlegte Formulierungen können rechtliche Folgen haben – bis hin zu Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Mehrere Urteile zeigen, wie schnell Arbeitgeber ins Risiko rutschen. Häufige Fehler und klare Urteile Altersdiskriminierung Die Phrase „junges und dynamisches Team“ wirkt harmlos, benachteiligt aber…
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Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz ist seit August 2024 wirksam. Ein oft übersehener Punkt: Unternehmen müssen ihre Mitarbeitenden ab dem 2. Februar 2025 schulen, sobald KI im Betrieb eingesetzt wird – unabhängig davon, ob es sich um einfache Tools oder komplexe Systeme handelt. Warum Schulungen zwingend notwendig sind KI bietet große Effizienzchancen, birgt aber rechtliche…
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Ein Hausverbot kann im Schwimmbadbetrieb notwendig sein, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Doch wann ist es rechtlich zulässig? Was müsst ihr als Betreiber beachten, damit es Bestand hat? Und welche Urteile geben Orientierung? Hier die wichtigsten Fakten: Das Hausrecht: Eure GrundlageEuer Hausrecht ergibt sich aus § 903 BGB:„Der Eigentümer einer Sache kann, soweit…
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Gruppenbesuche sind ein wesentlicher Bestandteil des Badebetriebs – sei es durch Schulen, Vereine oder Jugendgruppen. Doch dabei stellen sich oft Fragen:Wer trägt die Aufsichtspflicht? Müssen Begleitpersonen rettungsfähig sein? Und liegt es an euch als Betreiber, dies zu kontrollieren? Hier die wichtigsten Fakten, die ihr wissen solltet: Wer trägt die Aufsichtspflicht?Die Aufsichtspflicht liegt bei den Begleitpersonen,…
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Ein tragischer Unfall in einem Schwimmbad in Haibach (Unterfranken) hat weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Vorfall, bei dem ein fünfjähriger Junge nach einem Schwimmkurs ums Leben kam, wurde ein Bademeister vom Amtsgericht Aschaffenburg zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Strafbefehl, den der Angeklagte akzeptierte, ist rechtskräftig. Die…
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Die Beschäftigung von Jugendlichen in Schwimmbädern – ob als Azubi oder Aushilfe – bringt rechtliche Besonderheiten mit sich. Hier sind die wichtigsten Punkte zu Arbeitszeiten, Wochenendarbeit, Events und der Rolle von Auszubildenden. 1. Arbeitszeiten: Klar geregelt!Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gelten folgende Regeln:– Maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche (§ 8 JArbSchG).–…