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Der rechtliche Durchbruch: R 94.05 als verbindlicher Maßstab Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16) klar festgelegt:Die DGfdB-Richtlinie R 94.05 zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht gilt als antizipiertes Sachverständigengutachten. Damit steht fest:Diese Richtlinie ist kein freiwilliger Leitfaden, sondern der maßgebliche Standard, an dem Gerichte die Arbeit von Badebetrieben und Aufsichten messen. Was…
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Der Fall: „Todsünde“ als Argument gegen Schulschwimmen Ein streng religiöses Elternpaar aus der palmarianischen Kirche wollte ihre Tochter vollständig vom Schulschwimmen befreien lassen.Begründung: Schon das Betreten eines Schwimmbads sei nach ihrer Glaubenslehre eine schwere Sünde – wegen angeblicher „Zurschaustellung des Körpers“. Das Verwaltungsgericht Freiburg (15.04.2025 – 2 K 1112/24) wies die Klage ab.Und das völlig…
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Klare Linie des LAG Schleswig-Holstein Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24) ein deutliches Signal gesetzt:Fällt ein Mitarbeiter wegen einer selbst verschuldeten Gesundheitsbeeinträchtigung aus, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG. Im konkreten Fall ließ sich eine Pflegekraft tätowieren. Die Stelle entzündete sich, die Mitarbeiterin wurde arbeitsunfähig – und verlangte…
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Das BAG setzt ein klares Zeichen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 03.06.2025 (9 AZR 104/24) entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht durch Prozessvergleich abbedungen werden kann.Das trifft eine Praxis, die in vielen Kündigungsschutzverfahren üblich ist: Urlaub wird „mitverglichen“, oft als versteckter Preis für eine höhere Abfindung. Das ist jetzt endgültig vom Tisch. Der Fall: Vergleich…
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Warum du jetzt handeln musst Wer einen Webauftritt betreibt, einen Online-Shop führt oder geschäftliche E-Mails verschickt, muss zwei rechtliche Neuerungen umsetzen. Es geht nicht um Empfehlungen, sondern um klare Pflichten – mit entsprechendem Abmahnrisiko. 1. OS-Plattform wird abgeschaltet – Hinweis muss raus Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird am 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet.Damit entfällt die Pflicht,…
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Strafrecht: Klare Grenzen, hohe Strafen Heimliches Filmen oder Fotografieren in Bade- und Intimbereichen ist seit 2021 eindeutig strafbar. Dazu kommen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Geldentschädigung nach §§ 22 ff. KUG. Und: Bei eigener Kameraüberwachung drohen Datenschutzverstöße – Bußgelder bis 20 Mio. € oder 4 % des globalen Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).…
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Ein Unfall, der jeden Betreiber wachrütteln muss Ein Badegast rutscht – verbotenerweise – in Bauchlage mit dem Kopf voran die Wasserrutsche hinunter. Am Ende prallt er gegen die Beckenwand. Die Folge: Querschnittslähmung.Das ist kein Betriebsrisiko „am Rand“, sondern ein Ereignis, das jeden trifft, der Verantwortung für eine Anlage trägt. Das OLG Oldenburg (26.03.2025 – 14…
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§ 3 EFZG sagt klar: Bei Krankheit gibt es bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das ist nachvollziehbar und funktioniert im Normalfall problemlos.Kompliziert wird es aber, sobald mehrere Erkrankungen auftreten oder während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit etwas Neues hinzukommt. Der zentrale Punkt: „Einheit des Verhinderungsfalls“ Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob ein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt.Heißt konkret:Tritt während…
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Während viele europäische Länder längst überwiegend bargeldlos zahlen, bleibt Deutschland ein Sonderfall. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) und muss grundsätzlich akzeptiert werden.Eine generelle Pflicht zur Kartenzahlung wäre aktuell schlicht rechtswidrig, weil sie die Wahlfreiheit der Zahlungsmittel faktisch aushebeln würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2022 klar bestätigt: Ein vollständiger Ausschluss…
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Warum ein Blackout kein theoretisches Szenario ist Der flächendeckende Stromausfall in Portugal hat gezeigt, wie schnell kritische Infrastruktur ausfallen kann. Für Schwimmbäder wäre ein vergleichbarer Blackout in Deutschland mehr als nur eine Betriebsstörung – er hätte massive technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Folgen. Betreiberpflicht: Verkehrssicherung hört beim Stromausfall nicht auf Betreiber haften nach § 823 Abs.…