Das Landgericht Coburg hat klargestellt, dass Hallenbadparkplätze im Vergleich zu Straßen nur untergeordnete Verkehrsflächen sind und daher weniger strenge Räum- und Streupflichten bestehen. Diese Entscheidung bezieht sich auf ein öffentliches Schwimmbad als Regiebetrieb, bei dem die Stadt für die Verkehrssicherung verantwortlich ist. Wird das Schwimmbad jedoch durch eine private Gesellschaft, wie z. B. eine kommunale…

In meinem damaligen Masterstudium im Wirtschaftsrecht habe ich mich intensiv mit der rechtlichen Thematik der Videoüberwachung in Schwimmbädern auseinandergesetzt. Dabei wurde schnell klar, dass diese Form der Überwachung einerseits mehr Sicherheit für Badegäste und Personal bietet, andererseits aber auch einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt – insbesondere bei leicht bekleideten Personen und Kindern. Das…

Als Schwimmbadbetreiber stehen wir vor der Herausforderung, eine Balance zwischen den berechtigten Interessen unserer Gäste und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu finden. Ein Thema, das immer wieder diskutiert wird, ist das Tragen von Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern. Nach geltender Rechtslage gibt es kein allgemeingültiges Verbot von Burkinis in Schwimmbädern. Betreiber haben jedoch das Hausrecht gemäß…

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB sowie § 18 Abs. 1 Nr. 10 FAGG (Österreich) besteht kein Widerrufsrecht für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten stehen und für einen bestimmten Zeitraum oder festen Termin gebucht werden. Dies betrifft nicht nur unsere Aqua-Fitness-Kurse, sondern auch andere Kurse wie Schwimmkurse, die online gebucht werden. Wichtig,…

Die Sicherheit unserer Gäste hat für uns oberste Priorität. Dennoch bewegen wir uns beim Thema Taschenkontrollen in einem rechtlich sensiblen Bereich, den wir sehr ernst nehmen. Solche Kontrollen dürfen nicht willkürlich erfolgen. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93 und vom 03.07.1996 – VIII ZR 221/95) sind Taschenkontrollen nur bei…