In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.09.2013 -BVerwG 6 C 25.12) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, 10.01.2017 – 29086/12) entschieden, dass eine muslimische Schülerin nicht grundsätzlich von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht befreit werden muss, auch wenn religiöse Bekleidungsvorschriften entgegenstehen. Die Richter stellten klar, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4…

Ein aktueller Gerichtsbescheid (OLG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.09.2017 – 2 U 11/17) macht deutlich, welche Verantwortung Schwimmbadbetreiber tragen. Ein tragischer Unfall im Jahr 2015, bei dem ein Badegast tödlich verunglückte, zeigt: Selbstorganisation der Badegäste reicht bei Sprungtürmen nicht aus. Der Betreiber und der Schwimmmeister wurden zu 75% haftbar gemacht, weil sie es versäumten, den Sprungbetrieb…

Ein Urteil (OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010 – 8 U 25/10) zeigt deutlich, wie wichtig die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für Betreiber von Schwimmbädern und Saunaanlagen ist. In dem Fall wurde ein Betreiber dazu verurteilt, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen, weil er seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte (§§ 823 Abs. 1, 249, 253, 254 Abs. 1 BGB).…

Übergänge in andere Bereiche, wie beispielsweise zur Sauna, sollten für deine Gäste klar und transparent gestaltet sein. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass der Zugang zu diesen Bereichen eventuell zusätzliche Kosten verursacht. Wie stellst du das sicher?Viele moderne Drehkreuze zeigen bereits den Aufpreis für den Eintritt in die Sauna oder andere kostenpflichtige Bereiche direkt an.…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2025 (Az. 9 AZR 487/24) eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen: Arbeitgeber dürfen Gehaltsabrechnungen ausschließlich digital bereitstellen! Kein Anspruch auf Papierform: Eine Edeka-Mitarbeiterin klagte, weil sie ihre Abrechnung weiterhin in Papierform erhalten wollte – doch das BAG entschied gegen sie. Der § 108 GewO verlangt lediglich eine „Abrechnung in Textform“, und eine…

Das Urteil des OLG Hamm (20.06.2005, Az. 8 U 234/04) gibt dir klare Antworten. Selbst wenn deine Gäste gezwungen sind, ihre Kleidung und Wertsachen in einem Spind zu verstauen, weil sie diese nicht mit in die Sauna/Schwimmbad nehmen können, bist du als Betreiber nicht für den Diebstahl verantwortlich. Warum? Weil der Gast den Schlüssel zum…

Ab dem 01.01.2025 sind Schwimmbäder und viele andere Unternehmen in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) auszustellen. Die Grundlage dafür bildet das Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024, das die E-Rechnung als neuen Standard im Geschäftsverkehr festlegt. Eine E-Rechnung ist ein strukturiertes, elektronisches Daten-Format, das den europäischen Normen (EN 16931) entsprechen muss. PDF-Dokumente oder andere unstrukturierte Formate…

Als Betreiber weißt du, wie wichtig ein guter Online-Ruf ist – vor allem auf Google. Aber was, wenn du eine ungerechte oder sogar falsche Bewertung bekommst? Kein Grund zur Panik! Hier erfährst du, welche Schritte du einleiten kannst, um gegen unzulässige Bewertungen vorzugehen. Dein rechtlicher Schutz:Meinungsfreiheit vs. PersönlichkeitsrechtBewertungen dürfen Meinungen sein, aber sie müssen sachlich…

In der Praxis stellen sich viele von uns die Frage, ob es rechtlich möglich ist, Ortsfremden höhere Eintrittspreise als Einheimischen zu berechnen. Der Betrieb eines Schwimmbads bringt hohe Kosten mit sich, und die Idee, Einheimische durch günstigere Preise zu unterstützen, erscheint verlockend. Doch wie sieht das rechtlich aus? Ein Blick auf ein wegweisendes Urteil des…

Die Weihnachtszeit bringt Feierlaune – und ein paar rechtliche Stolpersteine! Wenn du an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnimmst oder sie planst, solltest du diese arbeitsrechtlichen Tipps beachten, um mögliche Konflikte zu vermeiden:Gleichbehandlung: Wenn eine Weihnachtsfeier stattfindet, sollten alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Einzelne Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen, kann problematisch sein (AG Köln, Az. 8…