Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schwimmbadbetreiber nicht für Verletzungen haften, die durch falsche Nutzung einer Rutsche entstehen – vorausgesetzt, die richtige Rutschhaltung wird klar und deutlich kommuniziert. Für wellenförmige Rutschen, bei denen die Gefahr des Abhebens besteht, ist eine korrekte Beschilderung nach DIN EN 1069-2 unerlässlich. Fallbeispiel: Eine Besucherin verletzte sich beim Rutschen und…

Seit dem April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal. Doch bedeutet das, dass Freibäder jetzt zu „Bubatz-Zonen“ werden? Klare gesetzliche Vorgaben: Konsumverbot in Bädern!Laut § 5 Abs. 2 Nr. 4 KCanG ist der Konsum von Cannabis in öffentlich zugänglichen Sportstätten – und damit auch in Schwimmbädern – sowie in…

Hast du dir schon mal Gedanken darüber gemacht, ob dein Team für die Zeit zum Umziehen oder Duschen bezahlt werden muss? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2023, Az. 5 AZR 212/22) bringt hier Klarheit – und könnte auch für dein Schwimmbad relevant sein. Das Urteil im Überblick:Umkleide- und Körperreinigungszeiten können Arbeitszeit sein,…

Dürfen Badegäste gewerbliche Angebote wie Schwimmkurse während der Badezeit ohne Absprache durchführen? Klare Antwort: Nein! Hier die wichtigsten Punkte, um rechtssicher zu handeln: Warum ist ein Vertrag nötig?Laut § 823 BGB liegt die Verkehrssicherungspflicht bei dir. Das bedeutet: Du bist verpflichtet, Risiken für Badegäste zu minimieren. Gewerbliche Aktivitäten wie Schwimmkurse erhöhen das Risiko – ohne…

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass eine Schadenspauschale in der Haus- und Badeordnung für den Verlust eines Armbandchips nur dann wirksam ist, wenn der Betrag nicht über den zu erwartenden Schaden hinausgeht (BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13). Laut dem Gericht verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 5 lit.…

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt: Du kannst in einem unbefristeten Arbeitsvertrag die Arbeits- und Vergütungspflichten auf die Badesaison beschränken, ohne dass dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt. (BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17) Wenn dein Personal nur von April bis Oktober gebraucht wird, ist es rechtlich völlig in Ordnung, das so zu vereinbaren – solange…

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.09.2013 -BVerwG 6 C 25.12) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, 10.01.2017 – 29086/12) entschieden, dass eine muslimische Schülerin nicht grundsätzlich von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht befreit werden muss, auch wenn religiöse Bekleidungsvorschriften entgegenstehen. Die Richter stellten klar, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4…

Ein aktueller Gerichtsbescheid (OLG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.09.2017 – 2 U 11/17) macht deutlich, welche Verantwortung Schwimmbadbetreiber tragen. Ein tragischer Unfall im Jahr 2015, bei dem ein Badegast tödlich verunglückte, zeigt: Selbstorganisation der Badegäste reicht bei Sprungtürmen nicht aus. Der Betreiber und der Schwimmmeister wurden zu 75% haftbar gemacht, weil sie es versäumten, den Sprungbetrieb…

Ein Urteil (OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010 – 8 U 25/10) zeigt deutlich, wie wichtig die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für Betreiber von Schwimmbädern und Saunaanlagen ist. In dem Fall wurde ein Betreiber dazu verurteilt, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen, weil er seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte (§§ 823 Abs. 1, 249, 253, 254 Abs. 1 BGB).…

Übergänge in andere Bereiche, wie beispielsweise zur Sauna, sollten für deine Gäste klar und transparent gestaltet sein. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass der Zugang zu diesen Bereichen eventuell zusätzliche Kosten verursacht. Wie stellst du das sicher?Viele moderne Drehkreuze zeigen bereits den Aufpreis für den Eintritt in die Sauna oder andere kostenpflichtige Bereiche direkt an.…