Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2025 (Az. 9 AZR 487/24) eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen: Arbeitgeber dürfen Gehaltsabrechnungen ausschließlich digital bereitstellen! Kein Anspruch auf Papierform: Eine Edeka-Mitarbeiterin klagte, weil sie ihre Abrechnung weiterhin in Papierform erhalten wollte – doch das BAG entschied gegen sie. Der § 108 GewO verlangt lediglich eine „Abrechnung in Textform“, und eine…

Das Urteil des OLG Hamm (20.06.2005, Az. 8 U 234/04) gibt dir klare Antworten. Selbst wenn deine Gäste gezwungen sind, ihre Kleidung und Wertsachen in einem Spind zu verstauen, weil sie diese nicht mit in die Sauna/Schwimmbad nehmen können, bist du als Betreiber nicht für den Diebstahl verantwortlich. Warum? Weil der Gast den Schlüssel zum…

Ab dem 01.01.2025 sind Schwimmbäder und viele andere Unternehmen in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) auszustellen. Die Grundlage dafür bildet das Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024, das die E-Rechnung als neuen Standard im Geschäftsverkehr festlegt. Eine E-Rechnung ist ein strukturiertes, elektronisches Daten-Format, das den europäischen Normen (EN 16931) entsprechen muss. PDF-Dokumente oder andere unstrukturierte Formate…

Als Betreiber weißt du, wie wichtig ein guter Online-Ruf ist – vor allem auf Google. Aber was, wenn du eine ungerechte oder sogar falsche Bewertung bekommst? Kein Grund zur Panik! Hier erfährst du, welche Schritte du einleiten kannst, um gegen unzulässige Bewertungen vorzugehen. Dein rechtlicher Schutz:Meinungsfreiheit vs. PersönlichkeitsrechtBewertungen dürfen Meinungen sein, aber sie müssen sachlich…

In der Praxis stellen sich viele von uns die Frage, ob es rechtlich möglich ist, Ortsfremden höhere Eintrittspreise als Einheimischen zu berechnen. Der Betrieb eines Schwimmbads bringt hohe Kosten mit sich, und die Idee, Einheimische durch günstigere Preise zu unterstützen, erscheint verlockend. Doch wie sieht das rechtlich aus? Ein Blick auf ein wegweisendes Urteil des…

Die Weihnachtszeit bringt Feierlaune – und ein paar rechtliche Stolpersteine! Wenn du an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnimmst oder sie planst, solltest du diese arbeitsrechtlichen Tipps beachten, um mögliche Konflikte zu vermeiden:Gleichbehandlung: Wenn eine Weihnachtsfeier stattfindet, sollten alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Einzelne Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen, kann problematisch sein (AG Köln, Az. 8…

Das Landgericht Coburg hat klargestellt, dass Hallenbadparkplätze im Vergleich zu Straßen nur untergeordnete Verkehrsflächen sind und daher weniger strenge Räum- und Streupflichten bestehen. Diese Entscheidung bezieht sich auf ein öffentliches Schwimmbad als Regiebetrieb, bei dem die Stadt für die Verkehrssicherung verantwortlich ist. Wird das Schwimmbad jedoch durch eine private Gesellschaft, wie z. B. eine kommunale…

In meinem damaligen Masterstudium im Wirtschaftsrecht habe ich mich intensiv mit der rechtlichen Thematik der Videoüberwachung in Schwimmbädern auseinandergesetzt. Dabei wurde schnell klar, dass diese Form der Überwachung einerseits mehr Sicherheit für Badegäste und Personal bietet, andererseits aber auch einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt – insbesondere bei leicht bekleideten Personen und Kindern. Das…

Als Schwimmbadbetreiber stehen wir vor der Herausforderung, eine Balance zwischen den berechtigten Interessen unserer Gäste und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu finden. Ein Thema, das immer wieder diskutiert wird, ist das Tragen von Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern. Nach geltender Rechtslage gibt es kein allgemeingültiges Verbot von Burkinis in Schwimmbädern. Betreiber haben jedoch das Hausrecht gemäß…

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB sowie § 18 Abs. 1 Nr. 10 FAGG (Österreich) besteht kein Widerrufsrecht für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten stehen und für einen bestimmten Zeitraum oder festen Termin gebucht werden. Dies betrifft nicht nur unsere Aqua-Fitness-Kurse, sondern auch andere Kurse wie Schwimmkurse, die online gebucht werden. Wichtig,…