Warum du jetzt handeln musst Wer einen Webauftritt betreibt, einen Online-Shop führt oder geschäftliche E-Mails verschickt, muss zwei rechtliche Neuerungen umsetzen. Es geht nicht um Empfehlungen, sondern um klare Pflichten – mit entsprechendem Abmahnrisiko. 1. OS-Plattform wird abgeschaltet – Hinweis muss raus Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird am 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet.Damit entfällt die Pflicht,…

Strafrecht: Klare Grenzen, hohe Strafen Heimliches Filmen oder Fotografieren in Bade- und Intimbereichen ist seit 2021 eindeutig strafbar. Dazu kommen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Geldentschädigung nach §§ 22 ff. KUG. Und: Bei eigener Kameraüberwachung drohen Datenschutzverstöße – Bußgelder bis 20 Mio. € oder 4 % des globalen Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).…

Ein Unfall, der jeden Betreiber wachrütteln muss Ein Badegast rutscht – verbotenerweise – in Bauchlage mit dem Kopf voran die Wasserrutsche hinunter. Am Ende prallt er gegen die Beckenwand. Die Folge: Querschnittslähmung.Das ist kein Betriebsrisiko „am Rand“, sondern ein Ereignis, das jeden trifft, der Verantwortung für eine Anlage trägt. Das OLG Oldenburg (26.03.2025 – 14…

§ 3 EFZG sagt klar: Bei Krankheit gibt es bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das ist nachvollziehbar und funktioniert im Normalfall problemlos.Kompliziert wird es aber, sobald mehrere Erkrankungen auftreten oder während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit etwas Neues hinzukommt. Der zentrale Punkt: „Einheit des Verhinderungsfalls“ Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob ein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt.Heißt konkret:Tritt während…

Während viele europäische Länder längst überwiegend bargeldlos zahlen, bleibt Deutschland ein Sonderfall. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) und muss grundsätzlich akzeptiert werden.Eine generelle Pflicht zur Kartenzahlung wäre aktuell schlicht rechtswidrig, weil sie die Wahlfreiheit der Zahlungsmittel faktisch aushebeln würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2022 klar bestätigt: Ein vollständiger Ausschluss…

Warum ein Blackout kein theoretisches Szenario ist Der flächendeckende Stromausfall in Portugal hat gezeigt, wie schnell kritische Infrastruktur ausfallen kann. Für Schwimmbäder wäre ein vergleichbarer Blackout in Deutschland mehr als nur eine Betriebsstörung – er hätte massive technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Folgen. Betreiberpflicht: Verkehrssicherung hört beim Stromausfall nicht auf Betreiber haften nach § 823 Abs.…

Schwimmbäder kämpfen mit steigenden Kosten: Personal, Energie, Reparaturen – alles wird teurer. Trotzdem dürfen Preise für Abos nicht einseitig erhöht werden, nur weil der Betrieb teurer geworden ist. Das Gesetz setzt klare Grenzen.§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verbietet Klauseln, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Genau das passiert, wenn Preisanpassungen intransparent oder einseitig ausgestaltet sind.…

Ein siebenjähriger Junge ertrank während seiner ersten Schwimmstunde. Das Amtsgericht Konstanz verurteilte zwei Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Die Lehrerin erhielt neun Monate auf Bewährung und 10.000 € Schmerzensgeld; die damalige Referendarin sechs Monate auf Bewährung und mindestens 7.000 € Schmerzensgeld. Das Urteil wirkt nach – emotional und rechtlich. Vor allem zeigt es, wie…

Der Paukenschlag: BMF widerspricht dem BFH Der BFH (V R 43/21) hatte entschieden, dass mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) – etwa Hallenbad, Sauna oder Parkhaus – nur zusammengefasst werden dürfen, wenn alle untereinander eng technisch-wirtschaftlich verflochten sind.Das hätte die Grundlage vieler Querverbünde zerstört und zahlreiche kommunale Schwimmbäder in existenzielle Probleme gestürzt. Jetzt die Kehrtwende:Das BMF…

Viele Unternehmen zahlen freiwillige Extras wie Weihnachtsgeld oder Fahrtkostenzuschüsse. Der Haken: Wird das über mehrere Jahre ohne klaren Vorbehalt gemacht, entsteht daraus ein verbindlicher Anspruch. Das nennt man betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Mechanismus mehrfach bestätigt (u. a. BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22). Wann entsteht eine betriebliche Übung? Wenn eine freiwillige Leistung mindestens…