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Dürfen Badegäste gewerbliche Angebote wie Schwimmkurse während der Badezeit ohne Absprache durchführen? Klare Antwort: Nein! Hier die wichtigsten Punkte, um rechtssicher zu handeln: Warum ist ein Vertrag nötig?Laut § 823 BGB liegt die Verkehrssicherungspflicht bei dir. Das bedeutet: Du bist verpflichtet, Risiken für Badegäste zu minimieren. Gewerbliche Aktivitäten wie Schwimmkurse erhöhen das Risiko – ohne…
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Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass eine Schadenspauschale in der Haus- und Badeordnung für den Verlust eines Armbandchips nur dann wirksam ist, wenn der Betrag nicht über den zu erwartenden Schaden hinausgeht (BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13). Laut dem Gericht verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 5 lit.…
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Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt: Du kannst in einem unbefristeten Arbeitsvertrag die Arbeits- und Vergütungspflichten auf die Badesaison beschränken, ohne dass dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt. (BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17) Wenn dein Personal nur von April bis Oktober gebraucht wird, ist es rechtlich völlig in Ordnung, das so zu vereinbaren – solange…
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In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.09.2013 -BVerwG 6 C 25.12) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, 10.01.2017 – 29086/12) entschieden, dass eine muslimische Schülerin nicht grundsätzlich von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht befreit werden muss, auch wenn religiöse Bekleidungsvorschriften entgegenstehen. Die Richter stellten klar, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4…
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Ein aktueller Gerichtsbescheid (OLG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.09.2017 – 2 U 11/17) macht deutlich, welche Verantwortung Schwimmbadbetreiber tragen. Ein tragischer Unfall im Jahr 2015, bei dem ein Badegast tödlich verunglückte, zeigt: Selbstorganisation der Badegäste reicht bei Sprungtürmen nicht aus. Der Betreiber und der Schwimmmeister wurden zu 75% haftbar gemacht, weil sie es versäumten, den Sprungbetrieb…
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Ein Urteil (OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010 – 8 U 25/10) zeigt deutlich, wie wichtig die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für Betreiber von Schwimmbädern und Saunaanlagen ist. In dem Fall wurde ein Betreiber dazu verurteilt, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen, weil er seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte (§§ 823 Abs. 1, 249, 253, 254 Abs. 1 BGB).…
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Übergänge in andere Bereiche, wie beispielsweise zur Sauna, sollten für deine Gäste klar und transparent gestaltet sein. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass der Zugang zu diesen Bereichen eventuell zusätzliche Kosten verursacht. Wie stellst du das sicher?Viele moderne Drehkreuze zeigen bereits den Aufpreis für den Eintritt in die Sauna oder andere kostenpflichtige Bereiche direkt an.…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2025 (Az. 9 AZR 487/24) eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen: Arbeitgeber dürfen Gehaltsabrechnungen ausschließlich digital bereitstellen! Kein Anspruch auf Papierform: Eine Edeka-Mitarbeiterin klagte, weil sie ihre Abrechnung weiterhin in Papierform erhalten wollte – doch das BAG entschied gegen sie. Der § 108 GewO verlangt lediglich eine „Abrechnung in Textform“, und eine…
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Das Urteil des OLG Hamm (20.06.2005, Az. 8 U 234/04) gibt dir klare Antworten. Selbst wenn deine Gäste gezwungen sind, ihre Kleidung und Wertsachen in einem Spind zu verstauen, weil sie diese nicht mit in die Sauna/Schwimmbad nehmen können, bist du als Betreiber nicht für den Diebstahl verantwortlich. Warum? Weil der Gast den Schlüssel zum…
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Ab dem 01.01.2025 sind Schwimmbäder und viele andere Unternehmen in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) auszustellen. Die Grundlage dafür bildet das Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024, das die E-Rechnung als neuen Standard im Geschäftsverkehr festlegt. Eine E-Rechnung ist ein strukturiertes, elektronisches Daten-Format, das den europäischen Normen (EN 16931) entsprechen muss. PDF-Dokumente oder andere unstrukturierte Formate…