Während viele europäische Länder längst überwiegend bargeldlos zahlen, bleibt Deutschland ein Sonderfall. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) und muss grundsätzlich akzeptiert werden.
Eine generelle Pflicht zur Kartenzahlung wäre aktuell schlicht rechtswidrig, weil sie die Wahlfreiheit der Zahlungsmittel faktisch aushebeln würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2022 klar bestätigt: Ein vollständiger Ausschluss von Barzahlungen ist unzulässig (BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3.21 / 6 C 6.18).
Blick ins Ausland: Europa regelt es unterschiedlich
Schweden
Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Gesetzlich vorgeschrieben ist Kartenzahlung aber nicht – Geschäfte dürfen Bargeld freiwillig ablehnen.
Dänemark
Seit 2017 dürfen Händler Bargeld ablehnen, wenn sie das vorher klar ansagen. Die Praxis ist weit verbreitet.
Niederlande
Bargeld ist noch akzeptiert, die Tendenz geht aber eindeutig Richtung Kartensysteme.
Frankreich
Hier gilt eine Bargeldpflicht nur bis 1.000 € – im Privatbereich sogar bis 15.000 €. Darüber hinaus ist bargeldlos vorgeschrieben.
Österreich
Sehr ähnlich zu Deutschland: Bargeld ist rechtlich stark geschützt und bleibt gesetzliches Zahlungsmittel.
Fakt ist: Bargeldlos boomt – auch ohne Pflicht
Die Nutzung steigt europaweit, auch in Deutschland. Nach Statista (2023) liegen folgende Länder bei bargeldlosen Transaktionen pro Einwohner vorne (in Millionen):
- Frankreich: 30.619
- Deutschland: 28.534
- Spanien: 15.475
Deutschland liegt also längst im oberen Bereich, trotz fehlender Verpflichtung. Die Entwicklung läuft durch Verbraucher und Handel – nicht durch Gesetz.
Könnte eine Pflicht zur Kartenzahlung kommen?
Kurzfristig: Nein.
Rechtlich wäre das schwer haltbar:
- Die Wahlfreiheit des Zahlungsmittels ist verfassungsrechtlich geschützt.
- Artikel 128 AEUV legt fest, dass der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist.
- Eine nationale Kartenzahlungspflicht würde europarechtlich an Grenzen stoßen.
Eine Einführung wäre nur in eng begrenzten Bereichen denkbar – nicht flächendeckend.
Vorteile und Probleme einer bargeldlosen Pflicht
Vorteile
- Effizientere Zahlungsprozesse
- Weniger Schwarzgeld und Steuerhinterziehung
- Höhere Sicherheitsstandards für Betriebe
Nachteile
- Datenschutzrisiken und Überwachungsdebatten
- Ausschluss von Personen ohne Bankkonto oder technische Möglichkeiten
- Abhängigkeit von Zahlungsanbietern und deren Gebühren
Fazit: Wahlfreiheit bleibt – vorerst unangetastet
Deutschland bleibt ein Land mit gesetzlich geschütztem Bargeld. Eine Pflicht zur Kartenzahlung hätte hohe verfassungs- und europarechtliche Hürden und ist politisch kaum durchsetzbar.
Auch ohne Zwang steigt die Nutzung digitaler Zahlungsmittel – getrieben durch Komfort, nicht durch Regulierung.